US-Budget 2017: Niederlage für Trump, gut für die NASA
Sieben Monate nach Beginn des US-Finanzjahres zeichnet sich ein Budgetgesetz ab. Die NASA bekommt mehr als zunächst geplant. Die Handschrift des US-Präsidenten ist in der Finanzplanung kaum zu finden, von noch höheren Militärausgaben abgesehen.
(Bild: Ryan McFarland CC BY 2.0)
1,163 Billionen US-Dollar schwer soll der "Ermessensteil" des offiziellen Bundesbudgets der Vereinigten Staaten von Amerika für das Fiskaljahr 2017 werden. Darauf haben sich Republikaner und Demokraten Sonntagabend geeinigt. Die Abstimmung über den mehr als 1.600 Seiten starken Gesetzesantrag ist für Donnerstag vorgesehen. Der keinem Ermessen unterliegende Löwenanteil von etwa drei Billionen Dollar für Kranken- und Sozialversicherungen steht nicht zur Abstimmung.
Eigentlich läuft das Fiskaljahr 2017 schon seit 1. Oktober 2016. Seither wurden mehrere provisorische, zeitlich befristete Beschlüsse gefasst, auf Basis des Vorjahresbudgets weiterzuarbeiten. Der letzte solche Beschluss ist am Freitag ergangen und gilt für eine Woche. Kommenden Donnerstag oder Freitag soll nun endlich das Budget beschlossen werden, der Präsident wird aller Voraussicht nach kein Veto einlegen. Doch eine politische Atempause gibt es kaum, kündigt sich doch bereits ein noch härterer Konflikt um das Budget für 2018 an.
593 Milliarden offizielles Militärbudget
Vielleicht kann sich US-Präsident Donald Trump dort einbringen. Denn soweit bisher ersichtlich, finden sich seine Vorschläge im 2017er-Budget nur in geringem Umfang wider: Das Militärbudget wächst um etwa 15 Milliarden Dollar gegenüber dem noch von Amtsvorgänger Barack Obama erstellten Antrag auf insgesamt 593 Milliarden Dollar – Trump wollte eine Erhöhung um 30 Milliarden. Für Grenzsicherung gibt es 1,5 Milliarden Dollar zusätzlich, die aber nicht für zusätzliche Mauern oder Zäune und auch nicht für eine neue Deportationstruppe ausgegeben werden dürfen.
Diese zusätzlichen Mittel heften sich vor allem die Republikaner an ihre Fahnen. Die Weiterführung von Krankenversicherung und Renten für ehemalige Kohlekumpel war ein Erfolg für Abgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Die Demokraten freuen sich unterdessen darüber, vielen Wünschen Trumps und/oder seiner Partei Absagen erteilt zu haben.
Demokraten feiern
(Bild: U.S. Air Force Staff Sgt. Marianique Santos)
"Wir haben [dem Budget] über 160 republikanische Giftzähne gezogen", sagte Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Unterhaus. Die Unterminierung des Rechts auf Familienplanung samt Abtreibung, die Reduktion des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, Trumps Mauer an der Grenze zu Mexiko und die neue Deportationstruppe wird es in diesem Fiskaljahr nicht geben. Die Demokraten hätten einen Budgetbeschluss verhindern können.
"Das [Budgetgesetz] steht in deutlichem Gegensatz zu den gefährlichen Plänen Trumps, Milliarden von lebensrettender Gesundheitsforschung zu stehlen; im Gegenteil, das Budget für [die Forschungseinrichtung] National Institute of Health wächst um zwei Milliarden", so Pelosi. Als weitere Beispiele nannte sie eine Finanzspritze für die Krankenversicherung für Arme im zahlungsunfähigen Territorium Puerto Rico und Hundert Millionen für den Kampf gegen Opioid-Sucht.
Das Wissenschaftsbüro des Energieministeriums bekommt übrigens 42 Millionen mehr – Trump wollte dort 900 Millionen streichen. Für das Fiskaljahr 2018 möchte Trump das Budget des Umweltministeriums um fast ein Drittel zusammenstreichen, und die Energie-Forschungsagentur ARPA-E überhaupt abschaffen. Das Parlament zeigt auch hier keinen vorauseilenden Gehorsam: Im 2017er-Budget bekommt das Umweltministerium nur ein Prozent weniger, ARPA-E erhält sogar eine minimale Budgeterhöhung.
