Google-Chairman spricht sich für internationale Steuerreform aus
Großkonzerne wie Amazon, Apple und Google sehen sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Die Unternehmen reduzieren ihre Steuerpflicht in Ländern wie Großbritannien oder Deutschland auf vollkommen legale Weise.
In der Debatte über Steuervermeidung multinationaler Konzerne hat sich Google-Chairman Eric Schmidt für eine internationale Steuerreform ausgesprochen. Das sei allerdings nicht so einfach, schreibt Schmidt in einem Gastbeitrag für den britischen Observer vom Wochenende und warnt vor den negativen Auswirkungen von höheren Steuern: "Weniger Innovation, weniger Wachstum, und weniger neue Jobs."
Zusammen mit anderen internationalen Großkonzernen wie Amazon oder Apple sieht sich Google zunehmender Kritik ausgesetzt. Die Unternehmen reduzieren ihre Steuerpflicht in Ländern wie Großbritannien oder Deutschland auf vollkommen legale Weise, indem sie Umsätze und Gewinne in ihre Niederlassungen in Steueroasen wie Irland oder Luxemburg verrechnen. In London musste sich Google-Europachef Matt Brittin in der vergangenen Woche den Fragen eines parlamentarischen Ausschusses stellen.
Schmidt meint, eine internationale Reform werde kompliziert und könne angesichts zahlreicher internationalen Steuerabkommen nur gemeinsam umgesetzt werden. Doch der britische Oppositionsführer Ed Miliband will zur Not im Alleingang striktere Regeln durchsetzen – dafür müsste seine Labour-Partei aber erst die nächste Wahl (2015) gewinnen. Doch auch der konservative Regierungschef David Cameron ignoriert das Thema nicht: Er will auf dem nächste G8-Gipfel für ein Abkommen werben.
Doch nicht nur in Großbritannien steigt der politische Druck auf die Unternehmen, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden – zumal die Konzerne in diesen Länder auch Fördermittel in Anspruch nehmen. Das Problem beschäftigt auch die Politik im Heimatland der meisten Riesen: den USA. Hier soll Tim Cook in dieser Woche einem Senatsausschuss Rede und Antwort über Apples Steuerpraktiken stehen.
Angesichts des international steigenden politischen Drucks gibt sich Google nun gesprächsbereit und versucht, die Debatte mitzugestalten. Schmidt spricht sich für ein Abkommen auf G8-Ebene aus. Als "Elder Statesman" des Konzerns formuliert Schmidt schon einmal seine Bedingungen: "Als erstes sollten die Steuern auf den Gewinn eines Unternehmens erhoben werden, nicht den Umsatz." Zugleich weist Schmidt darauf hin, dass die Politik die Gesetze macht, nicht die Unternehmen.
"Wir zahlen mehr Steuern in den Vereinigten Staaten als in jedem anderen Land", schreibt Schmidt – schließlich seien die meisten Google-Entwickler auch in den USA. Für 2012 beziffert Schmidt die in den USA gezahlte Unternehmenssteuer auf "um die 2 Milliarden Dollar". Google hat 2012 insgesamt 50 Milliarden US-Dollar umgesetzt und damit einen Reingewinn von 10,7 Milliarden US-Dollar (8,3 Milliarden Euro) erwirtschaftet. (vbr)
