BellSouth wehrt sich gegen Zeitungsbericht zu NSA-Überwachungsmaßnahmen

Das US-amerikanische Telecomunternehmen BellSouth verlangt von der Tageszeitung USA Today die Rücknahme "falscher und unbegründeter Behauptungen" im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes NSA. Das geht aus einem Bericht der Tageszeitung hervor. In einem Brief an den Herausgeber Craig Moon schreibt demnach BellSouth, es existierten keine Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und der NSA, Telefonverbindungsdaten weiterzureichen, die Zeitung habe keine Beweise für ihre Behauptungen.

USA Today hat nach eigenen Angaben BellSouth bereits vor fünf Wochen kontaktiert und zudem das Unternehmen in der Nacht vor der Veröffentlichung des Enthüllungsberichts zu den NSA-Aktivitäten in Kenntnis gesetzt. Der Telefondienstleister habe nicht versucht, die Veröffentlichung zu verhindern, sondern lediglich in einer Stellungnahme mitgeteilt, es gebe ohne Autorisierung keine vertraulichen Kundendaten der NSA oder einer anderen Regierungsbehörde weiter.

USA Today hatte vergangene Woche berichtet, BellSouth, Verizon und AT&T würden mit dem Geheimdienst kooperieren. Die Unternehmen seien mittlerweile wegen Verletzung der Privatsphäre, der Telekommunikationsgesetze und der Verfassung auf insgesamt 200 Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt worden, heißt es nun in der Zeitung. BellSouth und Verizon haben bereits abgestritten, die Daten der NSA weitergeleitet zu haben. AT&T berief sich in einer Anhörung zu einer Klage der Electronic Frontier Foundation auf eine Geheimhaltungspflicht im Interesse der nationalen Sicherheit.

Unterdessen hat der designierte Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und ehemalige NSA-Direktor Michael Hayden vor dem für Geheimdienste zuständigen Ausschuss des US-Senats ausgesagt. In der sechsstündigen öffentlichen Anhörung, die hinter geschlossenen Türen weitergeführt wurde, sagte er laut Medienberichten, er habe das Abhörprogramm, bei dem die NSA Telefongespräche zwischen den USA und dem Ausland belauscht, kurz nach dem 11. September 2001 entworfen.

Angesichts der Lage nach den Terroranschlägen habe er es "nicht nicht tun" können, berichtet das Wall Street Journal. Die Abhörmaßnahmen seien legal und mit dem US-Kongress abgesprochen. Die NSA habe nicht Gesprächsinhalte dafür herangezogen, zu entscheiden, ob ein Gespräch mit einem Terrorverdächtigen geführt wird. Zu dem Bericht in USA Today nahm Hayden nicht Stellung. Der Senatsausschuss soll kommende Woche über seine Berufung zum CIA-Chef entscheiden.

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