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Registermodernisierungsgesetz beschlossen

Ende September hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz)“ beschlossen. Das soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Kernpunkt des Gesetzes ist die Verwendung der „Steuer-Identifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für natürliche Personen“, durch die bei Verwaltungsleistungen alle von einem Register übermittelten Daten eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Das betrifft Daten aus rund 50 relevanten Datenbanken des Bundes und der Länder. Schon im August hatte die Datenschutzkonferenz Alarm geschlagen und in einer Entschließung (siehe ix.de/z6bx) eine verfassungskonforme Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes gefordert. Die nun geplante ausgedehnte Verwendung der Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen löse sich vollständig von ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung für rein steuerliche Sachverhalte, obwohl sie nur deswegen bislang als verfassungskonform angesehen werden könne, konstatieren die Datenschützer. Dadurch bestehe die Gefahr, dass personenbezogene Daten in großem Maße leicht verknüpft und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil vervollständigt werden könnten. Alternativ schlägt die Datenschutzkonferenz die Verwendung sektorspezifischer Personenkennziffern vor. (ur@ix.de)

2021 mehr Geld für Digitalisierung

Das Kabinett hat am 23. September 2020 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 beschlossen. Auch einige IT-Bereiche werden bedacht: Ein Teil der zusätzlich für die Ausrüstung der Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von rund 666 Millionen Euro fließt in die Ausstattung und IT-Modernisierung beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei.

Ein weiterer, nicht unerheblicher Teil des neuen Haushalts ist für den Bereich Digitalisierung vorgesehen. Hier stehen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Maßnahmen von Bund und Ländern im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro (von insgesamt 3 Milliarden) zur Verfügung. Die Registermodernisierung wird 2021 mit rund 65 Millionen Euro (insgesamt 300 Mio. Euro) ausgestattet. Und schließlich stehen für die Umsetzung von Modellprojekten im Bereich Smart Cities 500 Millionen Euro bereit. (ur@ix.de)