Wissenschaftsrat: PTB soll Prüfung von Wahlcomputern abgeben
Zwar stellen die wissenschaftspolitischen Berater von Bund und Ländern der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) insgesamt ein gutes Zeugnis aus, doch solle die Prüfung elektronischer Wahlgeräte anderweitig angesiedelt werden.
Auf seiner Frühjahrssitzung in Rostock hat der Wissenschaftsrat jetzt auch den Bericht zu seiner Evaluierung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verabschiedet. Deren Hauptaufgabe besteht auf dem Gebiet des Messwesens in der Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der physikalischen Einheiten zur Sicherung der internationalen Einheitlichkeit der Maße. In dem Evaluationsbericht wird der in Braunschweig und Berlin ansässigen Ressortforschungseinrichtung bescheinigt, dass sowohl die anspruchsvollen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten als auch die wissenschaftsbasierten Dienstleistungen insgesamt von sehr guter, in Teilen von exzellenter Qualität seien. Insbesondere in den zukunftsrelevanten Feldern Präzisionsmesstechnik, Medizin, Elektrotechnik sowie Optik trage die Arbeit der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellten Bundesanstalt in erheblichem Maße zur wirtschaftlichen Wertschöpfung in Deutschland bei.
In den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur künftigen Aufgabenentwicklung heißt es aber, die PTB sollte "nicht mit Aufgaben betraut werden, die dem wissenschaftlichen Profil der Einrichtung widersprechen". Explizit werden in diesem Zusammenhang "die Prüfung von Schusswaffen, Geldspielgeräten und elektronischen Wahlgeräten" genannt, für die bislang die PTB rechtlich zuständig ist. Die Baumusterprüfung für die Bauartzulassung von Wahlcomputern für Bundestags- und Europawahlen beispielsweise war durch die vom Bundesinnenministerium erlassene Bundeswahlgeräte-Verordnung der PTB und nicht dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übertragen worden. "Die derzeitige Zuständigkeit", empfiehlt der Wissenschaftsrat jedoch, sollte "als Routinetätigkeit anderweitig organisiert werden".
Die PTB, zu deren Aufgaben laut Satzung auch der Technologie-Transfer in die Wirtschaft gehört, beschäftigt insgesamt 1750 Mitarbeiter, ihre Tätigkeit wird zum weitaus größten Teil aus dem Bundeshaushalt finanziert (2007: 124,5 Millionen Euro). Zusätzliche Einnahmen erzielt sie in Form von Gebühren (2007: 11,3 Millionen Euro) sowie von Drittmitteln (2005 bis 2007: 38,4 Millionen Euro), die wiederum zum überwiegenden Teil aus Projektmitteln des Bundes, der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft bestehen – aus der Wirtschaft kamen in diesen Zeitraum 5,2 Millionen Euro. (Richard Sietmann) / (pmz)
