Wirtschaftsausschuss lehnt Schadensersatz für Chipfabrik ab
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Brandenburger Landtags Heiko Müller sieht keine juristische Grundlage für die Ansprüche des Emirats Dubai.
Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages lehnt nach dem Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) die Zahlung von Schadensersatz an das arabische Emirat Dubai ab. Dafür gebe es auch juristisch keine erkennbare Grundlage, sagte der Vorsitzende Heiko Müller (SPD) heute in Potsdam. Hintergrund ist ein Brief von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vom Mai 2003 an den Kronprinzen von Dubai, in dem Fördermittel und Bürgschaften in Höhe von einer Milliarde Euro nach dem so genannten Financial Close angekündigt wurden.
Das Schreiben sei so abgefasst, das sich daraus keine Zahlungen nach dem Scheitern des Projekts ableiten ließen, betonte Müller. Es lägen ihm auch keinerlei Informationen über rechtliche Schritte seitens des Emirats vor. Vielmehr müsse jetzt eine intensive Zusammenarbeit Brandenburgs mit Dubai im Vordergrund stehen. Dafür gebe es gerade im Forschungsbereich ein sehr großes Potenzial.
Zum offenen Streit kam es im Wirtschaftsausschuss, als die CDU zu diesem Punkt Vertraulichkeit beantragte und sich damit mehrheitlich durchsetzte. Müller stimmte dagegen und sprach von einem "Maulkorbbeschluss". Das Vorgehen der CDU liege nicht im Interesse der Aufklärung. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar und falsch. (dpa) / (anw)
