WIPO mahnt mehr Markenschutz bei neuen Domains an
Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum hält den von der Netzverwaltung vorgesehenen Markenschutz bei neuen Top-Level-Domains für nicht ausreichend. Die ICANN will dagegen nicht mehr Rechte schützen als die Markeninhaber tatsächlich besitzen.
Die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) ist nach wie vor unzufrieden mit den Mechanismen, mit denen die Netzverwaltungsorganisation Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) Rechteinhaber bei der Einführung neuer Top-Level-Domains (TLD) vor Domaingrabbern schützen will. Die Schutzmaßnahmen im aktuellen Entwurf der Vergaberichtlinien seien "eher wahllos" gestaltet, moniert Eric Wilbers von der WIPO in einem Schreiben (PDF-Datei), das die private Netzverwaltung am Montag veröffentlicht hat.
Ein Dorn im Auge ist den WIPO-Experten, dass die ICANN bei der Einführung neuer TLD nur die registrierten Marken schützen lassen will. Der ICANN-Vorstand lehnt es bisher ab, den Markenschutz auf beliebige Kombinationen von Begriffen mit einem Markennamen auszudehnen. Man könne nicht mehr Rechte schützen, als sich der Markeninhaber gesichert habe, erklärte Vorstandschef Peter Dengate-Thrush. Zudem zeigt sich die WIPO besorgt, dass die Aufgaben der für den Markenschutz geplanten Clearing-Stelle zu stark ausgeweitet worden seien. Die Clearing-Stelle solle sich laut dem jüngsten Entwurf nicht nur um Marken, sondern auch um andere geschützte Bezeichnungen kümmern, warnten die WIPO-Experten.
Darüber hinaus kritisieren die WIPO-Vertreter, das von der ICANN geschaffene Schnellverfahren gegen mögliche Domaingrabber (Uniform Rapid Suspension, URS) weise verfahrenstechnische Mängel auf, so seien etwa die Fristen zu knapp bemessen. Schließlich fordert die WIPO, Registries und Registrare müssten in Zukunft aktiver mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten. Die WIPO hält es dabei für illusorisch, dass sich die Rechteinhaber ausschließlich mit einfachen Durchsetzungsmechanismen zufrieden geben würden.
Markenrechtsfragen rund um die Einführung neuer Top-Level-Domains stehen auch auf der Beschwerdeliste zahlreicher Regierungen, die noch in dieser Woche weitere Verbesserungen in dem von der ICANN geplanten Bewerbungsverfahren für die neuen Domains durchdrücken wollen. In der vergangenen Woche hatten sich EU-Kommissarin Neelie Kroes und Larry Strickling, Chef der US-Telekommunikationsbehörde NTIA, in Brüssel getroffen. Dabei waren sich beide einig, die ICANN solle Hinweise der Regierungen "angemessen berücksichtigen“. Kroes erklärte darüber hinaus, dass sie noch in diesem Jahr über die Zukunft der ICANN-Schwester Internet Assigned Numbers Authority (IANA) diskutieren will, die unter Aufsicht der NTIA den IP-Adresspool verwaltet. (vbr)
