US-Senat stimmt für Lockerungen der Visa-Regeln für IT-Experten
Die Vertreter der Bundesstaaten im US-Kongress haben für eine Reform der Einwanderungsbestimmungen gestimmt. Diese enthält eine Passage, nach der die Obergrenze der Zahl der ausländischen Facharbeiter angehoben werden soll.
Der US-amerikanische Senat hat den Comprehensive Immigration Reform Act of 2006 mit 62 zu 36 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das umfangreiche Gesetzeswerk, das die Einwanderungsbestimmungen der USA reformieren soll, enthält in Sektion 508 einen Passus, nach dem die Obergrenze der in einem Jahr erteilbaren H-1B-Visa für besonders ausgebildete Fachkräfte von derzeit 64.000 auf 115.000 angehoben wird. Zudem soll diese Obergrenze im Folgejahr auf 120 Prozent ansteigen, wenn sie innerhalb eines Fiskaljahres vorzeitig erreicht wurde. Insbesondere IT-Unternehmen hatten vor der Abstimmung eine Anhebung befürwortet, da ihnen zu wenig einheimische Facharbeiter zur Verfügung stünden.
Als Gegner des Reformgesetzes traten nicht nur republikanische Senatoren auf, denen einige Passagen zum Thema illegale Einwanderung zu "weich" erschienen, sondern insbesondere zu der Frage der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte auch das Institute of Electrical and Electronics Engineers-USA (IEEE-USA). Die Inhaber von H-1B-Visa erhielten ihre Arbeitserlaubnis nur für eine Arbeitsstelle und könnten diese nicht wechseln. Sie hätten auch keine Handhabe gegen schlechte Bezahlung. Das Institut sieht die Gefahr, dass die geringere Bezahlung für ausländische Arbeitnehmer auch auf die Löhne für US-Bürger drücken könnte. Microsoft-Mitgründer Bill Gates hingegen begrüßte die Senatsentscheidung als einen wichtigen Schritt, damit die USA weiterhin konkurrenzfähig blieben.
Die Änderung der H-1B-Visaregelung ist allerdings noch nicht endgültig beschlossen. Das Repräsentantenhaus hat bereits Ende vorigen Jahres ein eigenes Gesetzpaket zur Reform der Einwanderungsbestimmungen verabschiedet. Da der Senat in einer Art Amnestie zahlreichen illegalen Einwanderern einen legalen Status verleihen will, mit der viele Repräsentantenhaus-Mitglieder nicht konform gehen, deutet sich in dem nun anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Kammern des US-amerikanischen Parlaments ein Zwist an. US-Präsident George W. Bush hatte bereits der Senatsvorlage seine Zustimmung signalisiert. (anw)
