US-Repräsentantenhaus soll über Gesetz zu globaler Netzfreiheit abstimmen
Der sogenannte Global Online Freedom Act of 2007 würde es US-Firmen unter anderem verbieten, mit Regierungen zu kooperieren, die ihren Bürgern den freien Zugang zum Internet verweigern.
Ein Gesetzentwurf des republikanischen US-Politikers Chris Smith, der die Regierung in Washington und auch Unternehmen in den Vereinigten Staaten künftig verpflichten könnte, weltweit für freien Informationsfluss im Internet zu sorgen, soll dem US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Der sogenannte Global Online Freedom Act of 2007 würde es Firmen unter anderem verbieten, mit Regierungen zu kooperieren, die ihren Bürgern den freien Zugang zum Internet verweigern. Im Visier hat Smith dabei insbesondere die Volksrepublik China, deren "tyrannisches Regime" Informationen über Menschenrechte unterdrücke und Verfechter der Demokratie verfolge.
Im US-Außenministerium will Smith ein Office of Global Internet Freedom (OGIF) etablieren, das als eine Art Sammelstelle für Klagen über Internetzensur fungiert. Als Informationslieferanten sollen etwa US-Firmen dienen, die in den jeweiligen Ländern aktiv sind. Der Präsident soll per Gesetz verpflichtet werden, sich für internationale Abkommen einzusetzen, die den freien Zugang zum Internet und eine ungehinderte Nutzung von Webseiten der US-Regierung zum Inhalt haben. Provider, die im Ausland oder in den USA behilflich sind, Internetangebote der US-Regierung oder von ihr geförderte Seiten zu blockieren, sollen mit Geldstrafen von bis zu zwei Millionen US-Dollar belangt werden.
Zudem soll es US-Firmen nach dem Global Online Freedom Act verboten sein, ausländische Behörden mit Informationen zu versorgen, die Rückschlüsse auf die Identität eines Internetnutzers ermöglichen – mit einer Ausnahme allerdings: Im Rahmen des weit dehnbaren Begriffs "rechtmäßige Strafverfolgung" sollen diese Vorgaben nicht gelten, und es läge am US-Justizministerium die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen von Fall zu Fall zu prüfen. Und ein US-Politiker wäre kein US-Politiker, würde er nicht dafür Sorge tragen, dass die Anwendung der geplanten Regularien immer dann ausgesetzt werden kann, "wenn nationale Interessen der USA betroffen sind". (pmz)
