Politiker fordern Videokonferenz-Systeme für Schulen und Pflegeheime

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Als Konsequenz aus der Corona-Krise und den damit verbundenen Unterrichtsausfällen fordert die FDP im Bundestag einen Zugang für alle Lehrkräfte zu einem Videokonferenz-Anbieter. Die Kosten müssten aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Viele Kinder und Jugendliche werden auch auf absehbare Zeit nicht in die Schule zurückkehren können. Darum sollte der Unterricht während der Corona-Krise schnellstmöglich vollständig digitalisiert werden."

Einen Zugang pro Lehrer

Über ein Videokonferenzsystem könnten die Schüler unterrichtet werden, wobei sie noch nicht einmal einen eigenen Computer brauchten, weil man sich bei den meisten Anbietern per Smartphone einwählen könne. Dies würde zugleich die Eltern entlasten, die sich derzeit nämlich während ihrer Arbeit zuhause auch noch um den Unterricht für ihre Kinder kümmern müssten.

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Dürr rechnete vor, dass sich die Kosten bei 720.000 Lehrern in Deutschland auf rund zehn Millionen Euro pro Monat belaufen würden. "Das ist gerade mal ein Bruchteil des Etats, über den das Bildungsministerium von Anja Karliczek verfügt. Sie sollte den Schulen, die daran Interesse haben, einen Zugang pro Lehrer unbürokratisch und schnell ermöglichen, um die Zeit bis zur vollständigen Öffnung der Schulen zu überbrücken."

Videotelefonie für Altersheime gegen soziale Isolation

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke setzt sich dafür ein, dass Senioren in allen Alters- und Pflegeheimen Zugang zu Videotelefonie bekommen. Die weitreichenden Besuchsverbote wegen der Corona-Pandemie seien gefährlich für die alten Menschen, schreibt Fricke in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Was die Bewohnerinnen und Bewohner vor einem schweren Verlauf der Covid-19-Krankheit schützen soll, führt in vielen Fällen zu Einsamkeit, Verzweiflung und mit sozialer Isolation verbundenen anderen psychischen und medizinischen Problemen."

In rund zwei Dritteln der Heime gebe es keinen Internetzugang für die Bewohner – und wenn, dann oft nur mit Zusatzkosten oder nur in den Gemeinschaftsräumen. "Den Bewohnerinnen und Bewohnern von Seniorenheimen muss ein flächendeckender Internetzugang unabhängig von der Lage der Einrichtung und ihrer individuellen, finanziellen Situation ermöglicht werden", fordert Fricke. Der notwendige Schutz vor dem Coronavirus dürfe nicht zum Auslöser anderer Krankheiten werden. Fricke regt daher ein Förderprogramm zur Digitalisierung der Pflegeeinrichtungen über 70 Millionen Euro an.

Für Pflegekräfte und Familie seien die ersten Schritte der Senioren ins Internet sicher mit Anstrengungen verbunden, erklärte er. Die Anstrengung lohne sich aber, wenn die älteren Menschen dann Fotos ihrer Enkel bekommen oder sie über Videochat beim Telefonieren sogar sehen könnten.

Kostenloser Telefon- und Internetnutzung in Bayerns Kliniken

Auch in bayerischen Krankenhäusern herrscht ein umfassendes Besuchsverbot, daher fordert die Landtags-SPD eine kostenfreie Telefon- und Internetnutzung für die Klinik-Patienten. "Seit Wochen müssen viele Menschen allein in ihren Krankenbetten ausharren. Die einzigen Kontaktmöglichkeiten zu ihren Lieben sind Telefon und Internet", sagte die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann. Die Gebühren, die Krankenhäuser für die Nutzung verlangten, seien zum Teil ziemlich hoch. "Deshalb sollten die Menschen, die ja unverschuldet in diese Lage geraten sind, davon entlastet werden."

Die Fraktion hatte stichprobenartig bei Kliniken im Freistaat angefragt, wie hoch die Gebühren für die Patienten in Zeiten der Corona-Krise ist. "Manche Kliniken zeigen bereits ihr besonderes soziales Verantwortungsbewusstsein – und das ohne die Kosten vom Freistaat erstattet zu bekommen", sagte der Oppositionspolitiker Florian von Brunn. Daher sieht er hier auch die Staatsregierung in der Verantwortung und plädiert dafür, "dass alle Krankenhäuser über den angekündigten staatlichen Rettungsschirm entschädigt werden."

Nachlässe explizit für Corona-Patienten

Etwa an den Unikliniken in Augsburg und Würzburg sind nach Angaben der SPD Telefonanrufe und WLAN-Nutzung bereits kostenlos. Auch in den Städtischen Münchner Kliniken können Patienten kostenfrei ins deutsche Festnetz telefonieren – auch für die Fernsehnutzung muss nicht gezahlt werden.

In einigen Krankenhäusern gibt es laut SPD hingegen Nachbesserungsbedarf – etwa am Uniklinikum in Erlangen oder dem LMU Klinikum in München. Es gebe außerdem Krankenhäuser, die nur für explizite Corona-Patienten Nachlässe gewährten, wie im Klinikum Rechts der Isar in München. "Obwohl ja die Besuchsbeschränkungen für alle gelten", heißt es von Seiten der Fraktion. (bme)