NSA-Ausschuss. "Stillstand" bei Debatte um Snowden-Befragung
Im NSA-Untersuchungsausschuss kommen die Abgeordneten in ihrer Debatte über die Befragung von Edward Snowden nicht weiter. Jetzt soll die Bundesregierung erklären, womit Snowden bei einer Reise nach Deutschland rechnen müsste.
(Bild: dpa, Ole Spata)
Der NSA-Untersuchungsausschuss kommt bei der Diskussion über die Befragung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nicht voran. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sieht momentan keine Möglichkeit, Snowden "in Moskau direkt, per Video oder in Berlin" zu befragen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Damit habe Sensburg auf einen Brief von Wolfgang Kaleck Bezug genommen, dem deutschen Anwalt von Edward Snowden. Der habe "leider" keine Antwort auf seine Frage erhalten, ob er in Deutschland mit seiner Festnahme rechnen müsse oder ob ihm sichereres Geleit zugesichert werde. Dabei erbitte der Untersuchungsausschuss von Snowden eine Leistung, "zu der er nicht verpflichtet ist".
Snowden will Sicherheit
Kaleck habe deswegen nun verlangt, dass der Ausschuss "endlich die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen" schaffe, um Snowden in Berlin vernehmen zu können. Das bedeute die Zusicherung einer sicheren Passage, von sicherem Geleit und eines sicheren Aufenthalts. Außerdem benötige er die Zusage, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Um das zu klären, habe sich der Untersuchungsausschuss nun mit drei Fragen an die Bundesregierung gewandt:
- Ist Snowden hierzulande zur Fahndung oder Festnahme ausgeschrieben?
- Muss er in Deutschland mit seiner umgehenden Festnahme rechnen?
- Ordnet die Bundesregierung den Verrat von NSA-Geheimnissen als politische Straftat ein?
Sollte letzteres zutreffen, müsse sie sich nicht verpflichtet fühlen, Snowden auszuliefern. Antworten erwarte man nun "möglichst bis zum 2. Juni". Dass die Regierung der Befragung kritisch gegenüber steht, ist bereits bekannt.
Außerdem berichtet die Zeitung, dass Union und SPD Snowden noch vor der Sommerpause in Moskau besuchen wollen. Bei den Grünen halte man solch eine Reise nicht für sinnvoll, werde aber "selbstverständlich" mitfahren. Unklar sei, ob es sich schon um eine Zeugenbefragung oder nur ein "Kennenlern-Gespräch" handeln soll. Snowden jedenfalls hatte immer klar gemacht, dass er seinen instabilen Aufenthaltsstatus in Russland nicht gefährden wolle.
Hochrangige Zeugen
Der Untersuchungsausschuss wird am heutigen Donnerstag wieder zusammentreten und unter anderem über die Liste der Zeugenvorladungen debattieren. Darauf stehen neben Snowden mit Mark Zuckerberg (Facebook), Eric Schmidt (Google), Tim Cook (Apple) und Brad Smith hochrangige Vertreter von US-Unternehmen die in Verbindung mit PRISM genannt wurden. Darüber hinaus sollen die ehemaligen NSA-Chefs Keith Alexander und Michael Hayden geladen werden. Am heutigen Donnerstag werden vor dem Gremium die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem sowie der Juraprofessor Matthias Bäcker erwartet. (mho)
