Microsoft wehrt sich gegen 900-Millionen-Euro-Strafe
Vor dem EU-Gericht Erster Instanz hat der Prozess um die Klage des Softwarekonzerns gegen das von der EU-Kommission verhängte Rekordbußgeld begonnen.
Der US-Softwarekonzern Microsoft hat sich im Streit um ein Rekordbußgeld einen Schlagabtausch mit der EU-Kommission vor Gericht geliefert. Die Strafe von 899 Millionen Euro wegen jahrelang zu hoher Lizenzgebühren sei unrechtmäßig und müsse annulliert werden, forderte der Anwalt von Microsoft am Dienstag in Luxemburg vor dem EU-Gericht Erster Instanz. Die Kommission erklärte, Täuschung sei damals Grundlage der Microsoft-Geschäfte gewesen. Deshalb hätten die Wettbewerbshüter einschreiten müssen. Das Urteil wird Ende 2011 oder 2012 erwartet.
Microsoft hatte im Juli 2009 gegen die von der EU-Behörde verhängte Strafe geklagt. Die EU-Kommission hatte Microsoft im Februar 2008 wegen jahrelang zu hoher Lizenzgebühren für technische Informationen belangt. Es war das bis dahin höchste EU-Bußgeld aller Zeiten gegen ein einzelnes Unternehmen. Mit dem Verfahren will die EU Microsoft dazu zwingen, technische Einzelheiten für andere Hersteller offenzulegen, damit diese ihre Software an das Microsoft-Betriebssystem Windows anpassen können.
In seiner Klagebegründung (PDF-Datei) hatte Microsoft unter anderem vorgebracht, die EU-Kommission habe ein Zwangsgeld gegen den Konzern verhängt, um ihn zu "angemessenen" Preisen zu zwingen; dabei habe sie zuvor aber nicht festgelegt, welche Preise "angemessen" seien. Microsoft sei auch nicht darüber informiert worden, wie es das Zwangsgeld vermeiden könne. Auch habe die EU-Kommission zur Lizenzierung von Geschäftsgeheimnissen Berichte von Patentsachverständigen nicht berücksichtigt. Das Zwangsgeld sei zudem unverhältnismäßig und auf falscher Basis berechnet. (anw)
