Kartellwächter diskutieren Wettbewerbsrecht der Internet-Ökonomie

Heute und morgen beschäftigen sich in Berlin 300 Wettbewerbsexperten mit kartellrechtlichen Fragen, die das Internet aufwirft. Im Rahmen dieser 10. internationalen Konferenz möchte das Bundeskartellamt unter anderem die Frage klären, wie die Politik auf den Schutz des Wettbewerbs in der Internet-Wirtschaft einwirken kann.

Bundeswirtschaftminister Werner Müller mahnte die Runde heute morgen zur Gelassenheit. Zwar ließen sich via Internet Angebot und Nachfrage trefflich bündeln, die physischen Waren würden aber nach wie vor auf den üblichen Transportwegen ausgetauscht: "Das 'Beamen' bleibt weiterhin der Science-Fiction vorbehalten."

Müller nannte drei Punkte, die besonderer Aufmerksamkeit der Wettbewerbshüter bedürfen. Durch die Fülle zeitnaher Informationen über Markttransaktionen entstünde die erhöhte Gefahr abgestimmten Verhaltens der Marktteilnehmer. Das Internet erlaube es außerdem, Beschränkungen beim Zugang zu Marktplätzen zu errichten. Schließlich bestehe die Gefahr der Nachfragebündelung. Bedenklich sei eine bestehende geballte Einkaufsmacht dann, wenn es um die Beschaffung direkter Vorprodukte von Zulieferern gehe.

Allerdings hält Müller nichts davon, aufgrund dieser Problematiken neue Gesetze zu schaffen. "Internet-Marktplätze sind vorerst vielmehr eine Herausforderung für die Kartellrechtsanwender", sagte er. Und diese hätten ihre "Eignungsprüfung für das Phänomen Internet nach bisherigen Erfahrungen bestanden". (hob)