Grünen-Politiker: Angaben im Telekom-Transparenzbericht zu niedrig
Der Grünen-Politiker Malte Spitz hält die von der Telekom veröffentlichen Zahlen zur Auskunft über Verkehrsdatensätze in ihrem Transparenzbericht für zu gering. Dabei bezieht er sich auf eigene Erfahrungen mit Mobilfunk-Vorratsdaten.
Bei der Abfrage der Verkehrsdatensätze für seinen eigenen Mobilfunkzugang bei der Deutschen Telekom kamen damals im Monat bis zu 15.000 Datensätze zusammen, erklärt Malte Spitz in seinem Blog. Dass die Telekom im ganzen Jahr 2013 nur 436.331 Verkehrsdatensätze an Ermittlungsbehörden übermittelt haben wollte, machte ihn deshalb stutzig: Auf Nachfrage erläuterte ihm das Unternehmen, dass ein Verkehrsdatensatz nicht einem Kommunikationsvorgang (Telefonat, SMS, Internet-Einwahl) entspricht: "Bei der Zählweise der Deutschen Telekom geht es um 436.331 Anfragen zu Verkehrsdaten, die beauskunftet wurden." Unter diese Zählung fielen auch die Funkzellenabfragen, bei denen je nach Dauer mehrere Tausend oder Millionen Verkehrsdatensätze anfallen, schreibt Spitz weiter. Laut Spitz handelt es sich bei der Zahl 436.331 nur um die Anzahl der Dateien, die der Provider an Behörden oder Strafverfolger weitergegeben hat. Die Menge der tatsächlichen Verkehrsdatensätzen müsse daher deutlich größer sein.
Die Telekom hatte vergangene Woche erstmals Zahlen über ihre Auskünfte an Sicherheitsbehörden vorgelegt. Darin beziffert das Unternehmen die Zahl der beauskunfteten Verkehrsdatensätze auf insgesamt 436.331. Verkehrsdaten dürfen nach richterlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung erhoben werden, ohne dass der Betroffene davon weiß, wenn dies erforderlich ist, um seinen Aufenthalt zu ermitteln oder einen Sachverhalt zu erforschen. Auch müssen Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass sich der Betroffene als Täter oder Teilnehmer einer im Paragrafen 100a StPO aufgeführten Tat wie Mord, Geldfälschung oder Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht hat. (rek)
