FDP-Chef kritisiert Merkels Haltung zur NSA-Affäre

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat der Parteivorsitzende Christian Lindner Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, in der NSA-Affäre "Feigheit vor dem Freund" gezeigt zu haben.

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Von
  • dpa

(Bild: FDP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Aufklärung der NSA-Affäre nach Ansicht der FDP versagt. Während ihres jüngsten Besuchs bei US-Präsident Barack Obama in Washington habe Merkel nicht öffentlich darauf bestanden, dass der US-Geheimdienst NSA sich in Deutschland an deutsches Recht halten müsse: "Das nenne ich Feigheit vor dem Freund", sagte der FDP-Vorsitzende Lindner am Samstag auf einem Parteitag in Dresden.

Umso dankbarer seien die Liberalen Bundespräsident Joachim Gauck, der bei seiner Türkei-Reise die dortigen Internetsperren angeprangert habe: "Der Bundespräsident hat offenbar den Mut, der anderen fehlt." (ck)