Die Digitale Wirtschaft auf Parteien-Tournee

130 Tage vor der Bundestagswahl unternahm der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) heute eine Stadtrundfahrt der besondern Art durch Berlin. Etappen waren die Partei- und Wahlkampfzentralen der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP. Das dmmv-Präsidium wollte Spitzenpolitiker für die Belange der digitalen Wirtschaft sensibilisieren. "Kanzler wird, wer digitale Güter schützt, Unternehmergeist fördert und Arbeit flexibilisiert!", so die verkürzte Wahlkampf-Parole.

Der dmmv sieht sich selbst als Verband aller Dienstleister, die den Prozess der Digitalisierung vorantreiben, und als Innovations- und Konjunkturmotor der gesamten Wirtschaft. Der Interessenverband vertritt nach eigenen Angaben 1700 kleine und mittelständische Unternehmen, die zusammen jährlich 65 Milliarden Euro umsetzen. Insolvent gegangen seien im letzten Jahr davon schlappe drei Prozent.

Diese Marktmacht will der dmmv nun verstärkt in politische Münze umwandeln. Dazu hat der Verband einen 72 Seiten umfassenden Vier-Punkte-Plan erstellt, der heute an Geschäftsführer und Vorstände der besuchten Parteien übergeben wurde.

"Wir brauchen vor allem einen effektiven Schutz digitaler Güter", erklärte dmmv-Präsident Rainer Wiedmann. Dabei gehe es nicht etwa allein um Kopierschutztechniken, die die Bundesregierung mit ihrer umstrittenen Urheberrechtsnovelle gerade rechtlich verankern will. Wichtiger sei es, die Arbeit des "digitalen Unternehmers" rechtlich genauso zu schützen wie etwa die eines Filmemachers.

Die weiteren drei Punkte des Programms beziehen auf die steuerliche Förderung lebenslangen Lernens in Betrieben und die "Flexibilisierung" der Arbeitsverhältnisse. Außerdem wünschen sich die Unternehmer die Einrichtung von "Founding-Agenturen", die Durchblick bei der staatlichen Gründerförderung verschaffen sollen, sowie mehr Dampf bei der elektronischen Ausschreibung auf Bundes- und Gemeindeebene durch ein gemeinsames Webportal.

"Das mit dem Schutz digitaler Güter", erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, "das haben wir in unserem Programm dank unserer Internet-Kommission gesondert aufgegriffen." Auch der Parteivorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sah sich größtenteils auf der Seite der Unternehmer: "Am meisten Sorgen macht mir die konsequente Verfolgung der Piraterie." Da würden die Behörden oft noch zu bürokratisch reagieren. Bei der SPD wird das Thema der digitalen Wirtschaft ebenfalls "ganz zentral" behandelt, versicherte Franz Müntefering. Den "Ruf nach dem Staat" beim Thema Gründerförderung verstand Müntefering nicht. Sonst hieße es doch eher: "Haltet euch da raus!" (Stefan Krempl) / (tec)