Deutschland droht mit Finanzierungsstopp des Galileo-Projekts
Verkehrsminister Stolpe will Anlaufkosten in Höhe von 80 Millionen Euro einfrieren, sollten die Industriekonsortien Eurely und iNavSat ihre jüngst geäußerten Fusionsabsichten in die Tat umsetzen, berichtet das Handelsblatt.
Deutschland will einer möglichen Fusion der beiden Interessenten für den Betrieb des künftigen europäischen Satellitennavigationssystems Galileo nicht tatenlos zusehen. Nach einem Bericht des Handelsblattes droht Verkehrsminister Manfred Stolpe sogar damit, Anlaufkosten in Höhe von 80 Millionen Euro einzufrieren, sollten die Industriekonsortien Eurely und iNavSat ihre jüngst geäußerten Fusionsabsichten in die Tat umsetzen. Die Bundesregierung befürchte, dass im Fall einer Fusion Frankreich, Spanien und Italien das Galileo-Projekt industriepolitisch dominieren könnten, schreibt das Handelsblatt in seiner Montagsausgabe. "Wir müssen darauf achten, dass wir bei Galileo genügend industriellen Rücklauf nach Deutschland haben", zitiert die Wirtschaftszeitung den Verkehrsminister.
Anfang März hatte die für den Konzessionswettbewerb zuständige Galileo Joint Undertaking (GJU) den Bieterprozess um die Betreiberkonzession um weitere drei Monate verlängert. Die Angebote des iNavSat-Konsortiums (an dem unter anderem der europäische Raumfahrtkonzern EADS, die französische Thales Gruppe sowie Inmarsat Ventures aus England beteiligt sind) und des südeuropäischen Mitbewerbers Eurely (Alcatel, Finmeccanica, Hispasat, Aena) seien zu ähnlich, hieß es damals, weshalb eine Entscheidung für einen der Bewerber zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Im Zuge der Nachverhandlungen war dann durchgesickert, dass es Pläne über eine Zusammenarbeit beider Konsortien beim Aufbau des Satellitensystems gibt.
Stolpe besteht laut Handelsblatt zudem darauf, dass Deutschland wichtige Galileo-Standorte wie das Hauptkontrollzentrum zugesprochen bekommt. Der spätere Konzessionär erhält für 20 Jahre die Vermarktungsrechte des Galileo-Systems, muss dafür aber Zweidrittel der mit mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den Aufbau des 30 Satelliten umfassenden Systems sowie die Betriebskosten übernehmen. Von öffentlicher Seite wird die Aufbauphase mit 700 Millionen Euro unterstützt. Auch die bisherigen Vorlaufkosten von rund einer Milliarde Euro kamen aus Staatshaushalten. Ende 2005 soll der erste Galileo-Testsatellit ins All geschossen werden, dem bis 2006 drei weitere folgen. Spätestens im Jahr 2008 sollen dann jeweils zehn Satelliten auf drei verschiedenen Umlaufbahnen die Erde umkreisen. (pmz)
