Cisco-Kotau vor der chinesischen Regierung?
Ein US-Senatsausschuss untersucht Vorwürfe über Beihilfe zur Internet-Zensur.
- Thomas Pany
Inwieweit arbeitet der Netzwerkausrüster Cisco Systems chinesischen Behörden in die Hände, die es auf Identifizierung und Verfolgung von dissidenten Kräften abgesehen haben? Die Frage steht heute im Mittelpunkt einer Anhörung des Senate Judiciary Committee zur Internetzensur, der Verantwortung von Unternehmen und Rechtsstaatlichkeit (Global Internet Freedom: Corporate Responsibility and the Rule of Law).
Nach Informationen der Washington Post soll eine PowerPoint-Präsentation von Cisco im Fokus der Aufmerksamkeit des US-Senatsausschusses stehen. Die Präsentation enthält nach Angaben der Zeitung, der eine Kopie des Dokuments zugespielt wurde, einen Passus, der eine gewisse Eilfertigkeit gegenüber dem chinesischen Minsterium für öffentliche Sicherheit verrate. Das Unternehmen zeige sich in dem Papier willens, dem Ministerium in seinem Ziel beizustehen, "den bösen Falun-Gong-Kult und andere feindliche Elemente zu bekämpfen".
In der PowerPoint-Präsentation soll sich Cisco auf die Anstrengungen der chinesischen Regierung beziehen, das Internet zu kontrollieren. Laut einem Präsentations-Slide, der auf das scharfe Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Falun Gong eingeht, empfiehlt sich Cisco als Unternehmen, das auf der Höhe der Technik ist, um höchsten Ansprüchen zu genügen: ""Cisco Opportunity: High start-point planning, High standard construction, Technical training, Security and operation maintenance."
Jennifer Greeson Dunn, Sprecherin von Cisco, verteidigt sich nun gegen Vorwürfe von Kritikern mit dem Hinweis, dass das Dokument sechs Jahre alt sei und nur für den internen Gebrauch der chinesischen Mitarbeiter bestimmt war. Zudem solle es lediglich um eine "erneute Darstellung der Standpunkte der chinesischen Regierung" gegangen sein. Das habe nichts mit Ciscos Objektivität und seiner Technologie zu tun. Man sei "sehr für die Meinungsfreiheit". Mitglieder des heute tagenden Ausschusses sind von der so bezeugten Unschuld des Unternehmens anscheinend weniger überzeugt. Die Präsentation werfe "beunruhigende Fragen" auf, was das Unternehmen genau mache, wird ein anonymes Ausschussmitglied zitiert.
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