Bundesrat: Grundrechtssensible Algorithmen schärfer kontrollieren

Der Bundesrat macht sich dafür stark, Algorithmen strenger zu regulieren. In einer am Freitag mit einer deutlichen Mehrheit gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, die geplanten europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie möglich umzusetzen. "Grundrechtssensible Algorithmen", die etwa mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, müssten besonders kontrolliert werden, unterstreicht die Länderkammer.

Hier sollen dem Gremium zufolge Mechanismen greifen, die das Persönlichkeitsrecht der Bürger schützen. Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über automatisierte Entscheidungssysteme, halten die Länder auf Antrag von Rheinland-Pfalz hin fest. Zentrale datenethische Fragen seien derzeit noch offen und müssten zeitnah geklärt werden.

"Digitale Souveränität" im Umgang mit Algorithmen

Erörtert werden sollte dem erweiterten Beschluss zufolge etwa, "ob die bestehenden Diskriminierungsverbote ausreichend sind und wie die Grenzen von Datenauswertungen und algorithmischen Entscheidungen definiert werden können". Es gelte, den notwendigen Schutz der betroffenen Grundrechte sowie den etwa von der Datenethik-Kommission oder EU-Gremien geforderten "menschenzentrierten Ansatz" sicherzustellen. Erst am Mittwoch hatte die Initiative European Digital Rights (EDRi) zusammen mit über 40 anderen Bürgerrechtsorganisationen an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten appelliert, "biometrische Massenüberwachung" zu verbieten.

Ferner erachtet der Bundesrat ergänzende Maßnahmen für nötig, um die "digitale Souveränität" im Umgang mit Algorithmen zu stärken. Er bringt dafür unter anderem technische Standards, Informationsangebote und "Bewusstseinsbildung" ins Spiel. Kompetenzzentren könnten errichtet, EU-Dateninfrastrukturen gefördert und forschungsspezifische Regeln harmonisiert werden. Zudem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, innovative Datentreuhandmodelle und verbesserte Ansätze zum Datenmanagement einzuführen, die "die Nutzungspräferenzen des Einzelnen abbilden".

Investitionen in den Bereich Künstliche Intelligenz

Angesichts der hohen globalen Dynamik algorithmischer Systeme regen die Länder an, dass Staat, Wissenschaft und Forschung sowie Industrie bei der Regulierung algorithmischer Systeme hierzulande eng zusammenarbeiten. Zugleich drängen sie darauf, Deutschland mit den europäischen Partnern in der KI-Spitzenforschung etwa über die Wissenschaftsinitiativen Ellis und Claire besser zu vernetzen.

Dafür soll die Bundesregierung einen Fahrplan vorlegen. In den aktuellen Verhandlungen um den künftigen Finanzrahmen der EU und während der EU-Ratspräsidentschaft müsse sie sich zudem für substanzielle Investitionen in den Bereich Künstliche Intelligenz einsetzen. Kürzungsvorschläge im Bereich Innovation seien abzuwenden, "um die europäische Souveränität in dieser Zukunftstechnologie zu sichern". Bindend sind die Anregungen des Bundesrats für die Exekutive nicht. (bme)